Vietnam auf einem schwierigen Weg in die WTO
Vietnam strebt einen Beitritt zur Welthandelsorganisation ( WTO) im Jahr 2005 an. Das bereits 1995 eingeleitete Aufnahmeverfahren in die WTO befindet sich derzeit in der Phase von bilateralen Verhandlungen mit interessierten Mitgliedstaaten über den gegenseitigen Marktzugang beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Die Herausforderungen, die Vietnam auf dem Weg in die WTO und vor allem nach einem Beitritt in die Welthandelsorganisation zu bewältigen hat, sind groß und die Gefahren ebenso. Derzeit sieht die Regierung Vietnams aber die Vorteile eines Beitritts überwiegen und Vietnam will den schwierigen Weg möglichst schnell absolvieren. Vor allem in Kreisen von Globalisierungsgegner und entwicklungspolitisch aktiven Hilfsorganisationen gilt die WTO zusammen mit der Weltbank als ein Haupthindernis für die Entwicklung der armen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. (Siehe Kasten). Warum strebt Vietnam dennoch in die WTO? Und warum bittet Vietnams Regierung ausgerechnet die EU, Frankreich und Deutschland, allesamt dominante WTO-Mitglieder, den WTO-Beitritt zu unterstützen?
In der politischen Diskussion in Vietnam spielt der WTO-Beitritt eine wichtige Rolle. Die Redaktion des Vietnam-Kurier hat einige Beiträge aus vietnamesischen Zeitungen zusammengestellt, in denen über den WTO-Beitritt berichtet wird. Das Thema WTO und Globalisierung, das mit der WTO untrennbar verbunden ist, ist allerdings so vielschichtig, dass es nicht mit einem oder zwei Artikeln erschöpfend behandeln werden kann. Wir werden deshalb unterschiedliche Aspekte des Aufnahmeverfahrens Vietnams in die WTO auch in Zukunft immer wieder aufgreifen.
Aktive Vorbereitung auf den WTO-Beitritt
Der stellvertretende Premierminister Vietnams Vu Khoan fasste am Vorabend des Nationalfeiertags in Vietnam, am 01. September 2003, den aktuellen Stand und die Erwartungen an den WTO – Beitritt zusammen. (Quelle: www.mutrap.org.vn)
"Vietnam hat den für 2005 angestrebten Beitritt Vietnams in die WTO aktiv vorangetrieben. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Erneuerung und die wirtschaftliche Entwicklung Vietnams. Wir haben beschlossen, nicht zu warten bis Vietnam ausreichend gute Bedingungen für den Beitritt zur WTO hat, sondern sofort in den Prozess der Beitrittsverhandlungen einzusteigen" erklärte Vu Khoan. "Die vietnamesische Regierung ist der Auffassung, dass der schnelle Beitritt zur WTO unbedingt notwendig ist, weil es nach 2005 schwieriger wird, der WTO beizutreten. Die WTO wird dann härtere Anforderungen für einen Beitritt formulieren. Dies gilt insbesondere auf den Bereichen Marktöffnung, Verringerung von Handelshemmnissen sowie das umfangreicher werdende Klärungsverfahren (Formales Aufnahmeverfahren, mit speziellen Überprüfungen und Nachweisen) für den WTO-Beitritt". "Vietnam hat bereits Schritt für Schritt die Marktöffnung vorangetrieben, indem Zölle reduziert und Handelbeschränkungen beseitigt wurden. Auch der Beitritt Vietnams zu ASEAN (Vereinigung der Staaten Südostasiens/Association of the Southeast Asian Nations) sowie zur AFTA (Freihandelszone / Free Trade Area), die Unterzeichnung von Handelsverträgen mit den USA sowie die Mitarbeit im Weltwirtschaftsforum können als wichtigen ersten Schritt für einen Beitritt in die WTO betrachtet werden."
Vietnam hat also einige wichtige Ergebnisse in der Vorbereitung des WTO-Beitritts erfüllt. Vietnam hat 1995 offiziell versprochen Verhandlungen über den Beitritt aufzunehmen und 1996 ein Memorandum über den Außenhandel eingereicht. Vietnam steht darüber hinaus in bilateralen Verhandlungen mit 17 Ländern, wie z. B. und der EU, den USA, Kanada und Norwegen. Nach der sechsten Verhandlungsrunde in Genf vom 12. - 22.Mai 2003, hat Vietnam die erste Stufe des Klärungsprozesses hinter sich gebracht. Dies ist der schwierigste Verhandlungsschritt. Es geht um die Liste der Eintrittsverpflichtungen für die Marktöffnung, die zu erfüllenden Aufgaben sowie die Güter und Dienstleistungen, die in die Abkommen einbezogen werden.
Ein früher Beitritt in die WTO wird für Vietnam neue Möglichkeiten eröffnen auf neue Märkte vorzudringen, zusätzliche Investitionen ins Land zu holen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Vietnam kann darüber hinaus seine Position in den internationalen Beziehungen verbessern. Mithin bedeutet der WTO-Beitritt für Vietnam auch einen besseren Zugang zu Rohstoffen, neuen Technologien und ein größeres Angebot an hochwertigen und preisgünstigen Produkten.
Die Regierung Vietnams lädt Unternehmen ein, entsprechende Erfahrungen auszutauschen und die Produktion für Vietnam zu erhöhen, um wettbewerbsfähige Produkte herzustellen. Die vietnamesische Regierung strebt außerdem an, hierfür moderne und rechtlich abgesicherte Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Übereinklang mit der spezifischen Situation des Landes sowie den internationalen Gepflogenheiten stehen. Vietnam will außerdem Ihr Zollrecht vollständig erneuern.
Vietnam hat außerdem konkrete Maßnahmen erarbeitet, um für den WTO-Beitritt zu werben. Insbesondere Geschäftsleute sollen unterstützt werden, sich auf den WTO-Beitritt vorzubereiten, die Vorteile der WTO-Mitgliedschaft zu erkennen, und sie so zu nutzen, dass ein schnelles Wirtschaftswachstum eintritt.
Allerdings bringe, so Vu Khoan die Integration des Landes in die internationale Ökonomie auch einige Probleme mit sich. Vietnams stellvertretender Ministerpräsident nennt die bisher noch stark vorhandene Wettbewerbsschwäche, die beschränkten Investitionen, einige politische und rechtliche Strukturen sowie die Beschränktheit bei der Entwicklung von exportfähigen Produkten.
WTO-Verhandlungen sind kein leichter Ritt
Auch Vietnams Premierminister Phan Van Khai erklärte die feste Absicht seines Landes, der Welthandelsorganisation so bald wie möglich beizutreten. Der Beitritt zur WTO werde Vietnam neue Triebkräfte verleihen sagte der Premier- minister anlässlich einer Konferenz "Bereit für den WTO–Beitritt" im Sommer 2003 in Hanoi.
Bei dieser Konferenz diskutierten mehrere Minister und internationale Gäste über die Herausforderungen (Gefahren SK) und Chancen des WTO-Beitritts.
Der Berater im Ministerium für Planung und Investitionen, Le Dang Doanh wandte sich mit den warnenden Worten "Erwarten Sie nicht, dass Beitrittsgespräche, selbst mit Vietnam freundlich gesinnten Partnern, ein leichter Ritt sein werden" an das Auditorium. "Der Schlüssel für den Erfolg von Verhandlungen ist es Themen des gegenseitigen Interesses heraus zu finden, bei denen beide Seiten einen Vorteil haben und bei dem Sie selbst und ihr Verhandlungspartner gewinnen". (Quelle VNS, 06.06.2003)
52 Gesetze müssen geändert werden
Nach Auffassung des vietnamesischen Justizministers muss Vietnam viele Gesetze ändern, um das Rechtssystem an die Anforderungen der WTO anzupassen. Seit März 2002 hat das Justizministerium systematisch die Gesetzestexte durchgearbeitet und geprüft, ob sie für die WTO-Mitgliedschaft relevant sind. 263 Gesetze und Verordnungen haben Bedeutung für die WTO-Mitgliedschaft, 52 Gesetze müssen geändert werden, da sie nicht mit WTO-Bestimmungen in Einklang stehen. Dies erklärte der Abteilungsleiter für auswärtige Angelegenheiten im Justizministerium Vietnams, Hoang Phuoc Hiep Anfang Oktober 2003.
Die meisten der Gesetze, die geändert werden müssen, betreffen den Handel und das Zollrecht, wirtschaftliche Gegebenheiten im Bereich von Dienstleistungen sowie Fragen des geistigen Eigentums. "Unsere bestehenden Gesetze vom Handelsrecht vertragen sich bereits relativ gut mit den WTO-Wirtschaftsgesetzen, aber sie erfahren jetzt eine völlige Anpassung an die Anforderungen der WTO" sagte Hiep. "Die vietnamesischen Copyright-Gesetze (geistiges Eigentum SK) seien im Prinzip ausreichend, es fehle allerdings noch ein Mechanismus, um sie leicht und zuverlässig durchzusetzen. Schwieriger ist die Anpassung bei der Gesetzgebung, die die Regulierung von Dienst- leistungen betrifft. Diese Gesetze werden die größte Anpassung erfordern. "Vietnamesische Wirtschaftsgesetze haben eine beschränkte Sicht auf 'Dienstleistungsgeschäft' im Vergleich mit der WTO-Gesetzgebung". Nach Aussagen von Hiep müssen diese Änderungen nicht sofort geschehen, es sei aber notwendig die feste Absicht des Staates zu zeigen, entsprechende Novellierungs- verfahren in Gang zu setzen.
Premierminister Phan Van Khai hat der Änderungen gültiger Gesetze, einschließlich von Gesetzen, die ökonomische Prinzipen betreffen, bereits grundsätzlich zugestimmt. Er verlangt jedoch, dass die Änderungen nicht die nationale Wirtschaft beeinträchtigen dürfen, erklärte Hoang Phuoc Hiep. (Quelle: VNS 03.10.2003)
Die Schwierigkeiten mit der 'beschränkten Sicht auf Dienstleistungen' verglichen mit der WTO-Betrachtungsweise betrifft ein Problem, das viele Länder haben und auf das viele demokratische und antikapitalistische Gruppen in fast allen Ländern der Erde aufmerksam machen. Unter Dienstleistungen versteht das GATS-Abkommen (siehe Kasten) unter anderem die folgenden Wirtschaftsbereiche: Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungswesen), Kommunikations- dienstleistungen (Telekommunikation, Post), Gesundheitswesen, Umweltdienstleistungen (Wasserversorgung, Abfallentsorgung), Transportdienstleistungen (Bahn, Fluggesellschaften, Straßen), Bildungsdienstleistungen (Hochschulwesen, Schulsystem!). Dies alles sind Bereiche, die über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus eine enorme gesellschaftspolitische Funktion besitzen. Das GATS sieht vor, dass Dienstleistungsbereiche liberalisiert, oder ander ausgedrückt privatisiert werden sollen, wobei dann nationale Privatunternehmen als auch international tätige Unternehmen gleichberechtigt an diesem Geschäft teilhaben dürfen. Die Einbeziehung dieser Wirtschaftsbereiche in den WTO-Kanon sowohl im nationalen also auch internationalen Rahmen, bedeutet allerdings nicht, dass hier alles privatisiert werden muss. Die im GATS vorgesehene breite Klassifikation in 155 verschiedene Sorten und vier Erbringungsarten, erlauben den WTO-Mitgliedern eine sehr differenzierte und an den eigenen Interessen ausgerichtete Liberalisierung, da die Liberalisierungsverpflichtungen sowohl auf eine Erbringungsart, als auch auf einen bestimmten Sektor beschränkt werden können. Beispielsweise könnte ein WTO-Mitglied seine Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich "Kommunikationsdienstleistungen" auf den Bereich Kurierdienste im zwischenstaatlichen Handel einschränken. [1] Diese Fragen der Einschränkungen sind natürlich nicht die Aufgabe des Justizministers, sondern betreffen die Grundzüge der Politik der WTO-Länder – sowohl Deutschlands als auch Vietnams. Dass diese Diskussion in Vietnam tatsächlich geführt wird, zeigt die bereits oben erwähnte Konferenz "Bereit für den WTO-Beitritt".
WTO-Mitgliedschaft bringt Wettbewerbsdruck
Hauptthema diese Konferenz war der Aspekt Dienstleistungssektor vor allem im Bereich der Investitionen für Telekommunikation und Verkehr. Teilnehmer erklärten, der WTO-Beitritt werde diese Sektoren enorm dem Wettbewerbsdruck aussetzen.
Der Minister für das Postwesen Do Trung Ta plädierte dafür diesen Sektor teilweise zu öffnen.
Der stellvertretende Minister für das Verkehrswesen schlug vor, zuerst die Segmente Luft- und Seeverkehr zu öffnen, bevor weitere Verkehrs- bereiche, die weniger wettbewerbsfähig seien, zu liberalisieren.
Die Delegation aus Kambodscha, die ebenso wie Vietnam in Beitrittsverhandlungen steht, aber in den Verhandlungen mit den anderen WTO-Mitgliedern bereits etwas weiter ist, berichtete, dass sich Kambodscha verpflichtet hat, 61 Sektoren im Dienstleistungsumfeld zu liberalisieren. Er wies aber darauf hin, dass Kambodscha sich habe Ausnahmeregelungen für den Dienstleistungsbereich eintragen lassen, um Bereiche, die noch nicht gesetzlich geregelt seien oder die kulturelle Identität Kambodschas betreffen, schützen zu lassen. Dazu gehört auch der audiovisuelle Sektor. "Es erforderte den festen Willen und einer großen Kampagne für Kambodscha, den Beitrittsprozess zu beschleunigen" sagte der Delegationsleiter Sok Siphana. Er betonte den festen Glauben seines Landes, dass es besser sei den Beitrittsprozess früh als spät zu beginnen.
Die Politiker diskutierten auch über die sozialen Auswirkungen eines WTO-Beitritts und forderten begleitende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen auf die Armen und Arbeiter in Schranken zu halten. (Quelle: VNS 06.06.2003)
Für die Landwirtschaft Vietnams wird der WTO-Beitritt einschneidende Veränderungen mit sich bringen. Auf verschiedenen Konferenzen im August und Oktober 2003 wies der Vorsitzende des Bauernverbandes Nguyen Duc Trieu auf die Konsequenzen hin. Er beschreibt auf diesen Konferenzen die aktuelle Struktur der vietnamesischen Landwirtschaft auf und beschreibt die möglichen Folgen. Er formuliert außerdem wichtige Forderungen an die Regierung Vietnams. Wenn man die Ausführungen von Nguyen Duc Trieu aufmerksam liest und ernst nimmt, wird einem um die Zukunft der Bauern Vietnams Angst und Bang.
Kleinbäuerliche Landwirtschaft Vietnams ...
Die heimische Landwirtschaft in Vietnam ist zumeist durch kleine haushaltsorientierte Betriebe geprägt. Der von einer Familie bewirtschaftete Grund liegt im Durchschnitt bei nur 0,7 ha. und wird von 2,5 Personen bearbeitet. Zirka 70 Millionen solcher Kleinparzellen gibt es in Vietnam. Von den 13 Millionen Menschen die in den ländlichen Gebieten Vietnams wohnen, leben 12 Millionen von der Land- und Forstwirtschaft oder von der Fischerei. 90 % der Erträge aus der Landwirtschaft werden von den Bauern selbst verkauft. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind mit 24 % am Bruttoinlandsprodukt beteiligt, sie zu erzeugen erfordert allerdings 75 % der Beschäftigten.
(Quelle: VNS 16.10.2003, VNS 30.08.2003).
"Die Produktionsweise der vietnamesischen Bauern ist ungeplant, spontan und wenig organisiert. Jede Familie arbeitet für sich selbst und die Produktion orientiert sich in der Regel nicht am Prinzip von Angebot und Nachfrage. Nach den Erfahrungen des Vorsitzenden der Bauernvereinigung liegt dies vor allem daran, dass die Bauern überhaupt keinen Zugang zu Marktinformationen besitzen. 75 % der Bauern haben noch nicht einmal eine Zeitung, über die sich solche Zahlen beschaffen könnten", beklagt Nguyen Duc Trieu bei einer Konferenz über die Folgen des WTO-Beitritts auf die Landwirtschaft Ende August 2003. Dies mache es schwierig, die Marktversorgung zu planen und den Anbau effizient zu organisieren. Ein weiteres Problem dieses kleinbäuerlichen Landbaus ist die geringe und langsame Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Errungenschaften in der Land- und Forstwirtschaft. Das Problem werde noch verstärkt durch den sehr geringen Ausbildungsstand in der Landwirtschaft. Lediglich 10% der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, führt Herr Duc Trieu aus, habe eine entsprechende Ausbildung. Die meisten Bauern arbeiten auf Grund eigener Erfahrungen und da andere Arbeitsmöglichkeiten fehlen, bleibe oftmals nur die Landwirtschaft, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Marktorientiertes Denken und Planen sei in diesen Klein- betrieben deshalb bisher weitgehend unbekannt. Den Bauer fehlt es außerdem an Geld für Investitionen für eine Intensivierung und Ausweitung der Produktion. Die Hälfte der aktiven Bauern hätten zu wenig Kapital. sagte Nguyen Duc Trieu. (Quelle VNS 30.08.2003)
Auch die Landwirtschaft als Ganzes erhalte keine Marktinformationen, beklagt Duc Trieu. "Nach einer Information der vietnamesischen Industrie- und Handelskammer wissen 31% der Betriebe Vietnams noch nicht einmal, dass Vietnam in die WTO eintreten will und 45% haben keine Informationen und Planung dafür, wie sie die Herausforderungen, die aus dem Beitritt resultieren, meistern sollen. 90% der Betriebe haben darüber hinaus keinerlei Erfahrung im Exportgeschäft".
... vor schwierigen Herausforderungen
"Diese Form des Landbaus wird sich in Vietnam bei einem WTO-Beitritt einer Konkurrenz von billigen Import-Lebensmittel in hoher Qualität gegenüber sehen. Einige Betriebe werden dann wohl schließen müssen" befürchtet die Vorsitzende der Bauern "wenn die bestehenden Probleme bestehen bleiben, dann haben wir auf den internationalen Märkten keine Chance." (Quelle: VNS 02.10.2003)
Fast schon verzweifelt appelliert Nguyen Duc Trieu an staatliche Institutionen und internationale Organisationen, seinem Land und seinen Bauern zu helfen.
Vietnam muss die gesamte Landwirtschaft restrukturieren mit Blick auf deutlich intensivere Methoden des Anbaus. Dies kann nach Auffassung des Bauernverbandes durch die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen geschehen. Der Verband selbst könne dann bei der Vermarktung der Produkte helfen. Trieu appelliert an die Regierung, Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, um Wege zu finden, wie die vietnamesische Landwirtschaft (wenigstens SK) in der Region wettbewerbsfähig zu machen und Alternativen für den wichtigsten Wirtschaftszweig der Nation zu finden. "Wir fordern bessere Massenmedien, die uns in den ländlichen Gebieten erst mal mit Informationen versorgen und uns sagen, was wir auf der Fahrt in die WTO anders machen sollen wie bisher! Und parallel dazu fordern wir moderne Ausbildungsprogramme für die Bauern und Geschäftsleute, welche die Vermarktung der Produkte übernehmen." An die Adresse der internationalen Hilfsorganisationen (NGO) wendet sich Nguyen Duc Trieu mit der Bitte "unser Land zu unterstützen".
Trotz allem ist Herr Duc Trieu zuversichtlich und hofft darauf, dass durch die Zusammenarbeit von Bauern, Wissenschaftlern und dem Staat es gelingt, Vietnams Landwirtschaft stark zu machen.
"Wir hoffen, den Erfolg beschwören zu können, in dem wir Bauern zu Helden machen, die die beste Arbeit machen." (Quelle: VNS 02.10.2003)
Auch die Beraterin und Planerin im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Pham Thi Tuoc warnt davor, dass das Plus der vietnamesischer Bauern für den WTO-Beitritt, die geringen Arbeitskosten und natürlichen Ressourcen, auf Grund der von Duc Trieu beschriebenen Randbedingungen in der Landwirtschaft schnell zerrinnen könnten. Sie stellt den Schwierigkeiten aber die Vorteile des WTO-Beitritts gegenüber:
- Die Verringerung von Importzöllen auf fremden Märkten macht es für viele vietnamesische Produkte leichter, auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein.
- Offene Märkte schaffen die Möglichkeit mehr über effiziente Anbaumethoden zu erfahren.
- Marktuntersuchungen des Landwirtschaftsministeriums bestätigen den Bedarf auf dem Weltmarkt an. B. Reis, Kaffee, frischem Gemüse und Früchten. sowie Gummi und Sperrholz, was Vietnam zu günstigen Preisen liefern könne. (Quelle VNS 16.10.2003)
EU fördert den WTO-Beitritt Vietnams
Die Europäische Union hat bereits 1997 Vietnam zugesichert, das Land beim WTO-Beitritts zu helfen und ein Unterstützungsprogramm hierfür aufgelegt. Das Programm trägt den Namen Multilateral Trade Policy Assistence Programme (MUTRAP) und organisiert in Vietnam Workshops, um Vietnam bei der Erstellung von Beitrittsunterlagen an die WTO sowie mit Erfahrungen zu unterstützen. Nach Ablauf einer ersten Phase die von 1997 – 2003 lief, wurde das MUTRAP-Programm erst im Sommer 2003 verlängert. Der derzeit zuständige EU-Berater Dr. Dietrich Barth ist Spezialist für internationales Investmentrecht und Experte für die WTO-Regelungen in Fragen der Liberalisierung von Dienstleistungen. Er traf Mitte November in Hanoi ein, und gab letzte Ratschläge für die Übergabe des dritten Entwurfs eines Antragsdokuments zum Themenbereich GATS.
© Stefan Kühner, Karlsruhe
Kontakt: Stefan-Kuehner@gmx.de oder FG-Vietnam@t-online.de
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